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13. Januar 2010

Afghanistan: Offener Brief an die Bundesregierung

Im Vorfeld der internationalen Konferenz zu Afghanistan am 28. Januar 2010 in London hat medica mondiale gemeinsam mit Amnesty International Deutschland und Human Rights Watch der deutschen Bundesregierung in einem öffentlichen Brief konkrete Empfehlungen und Forderungen unterbreitet, um die Menschenrechtslage in Afghanistan langfristig zu verbessern. Entschieden stärker als bisher müsse sie sich für den Auf- und Ausbau von staatlichen Strukturen und Diensten im Bereich Gemeinwesen, Justiz und Gesundheit sowie für die Stärkung rechtsstaatlichen Handelns und die Beendigung der Straflosigkeit einsetzen.

Zentraler Punkt der Konferenz sollte es sein, die Anliegen und Forderungen der Afghaninnen und Afghanen selbst zu hören und diese in die zu verabschiedenden Strategien aufzunehmen. Die Stärkung der Eigenverantwortung der afghanischen Bevölkerung muss Ziel jeden Engagements sein, so eine der Hauptforderungen des Schreibens.

Amnesty International Deutschland, Human Rights Watch und medica mondiale begrüßen die im November 2009 per Kabinettsbeschlusses erklärte Absicht der Bundesregierung, auf der Konferenz messbare und konkrete Zielvereinbarungen mit der afghanischen Regierung anzustreben und Zusagen für ein deutlich verstärktes Engagement insbesondere in den Bereichen gute Regierungsführung, Bekämpfung der Korruption sowie dem Schutz der Menschenrechte zu erhalten.

Der Brief wurden am 7. Januar an VertreterInnen der Bundesregierung verschickt:

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen
Dr. Thomas de Maiziere, Bundesminister des Inneren
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister der Verteidigung

Lesen Sie die Forderungen und Empfehlungen zum Afghanistan-Einsatz.