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27. Januar 2010

Afghanistan-Konferenz: Frauenrechte sind nicht verhandelbar

Zum Auftakt der morgigen Afghanistan-Konferenz in London fordert medica mondiale die Bundesregierung dazu auf, bei der diskutierten Einbindung der Taliban in den Friedensprozess die in der Verfassung garantierten Menschenrechte zu schützen. Bei dem Versuch der Befriedung des Landes und einer geänderten internationalen Strategie dürften insbesondere die Rechte von Frauen keinesfalls zur Verhandlungsmasse erklärt werden.

medica mondiale begrüßt die Zielsetzung der internationalen Konferenz, die bisherige Afghanistan-Strategie zu überdenken und einen konkreten Zeitplan für den Abzug der internationalen Streitkräfte zu diskutieren mit dem Ziel, die Verantwortung Schritt für Schritt der afghanischen Regierung übergeben zu können. Ebenso unterstützt medica mondiale das angekündigte Vorhaben der Bundesregierung, bei der militärischen Unterstützung den Schwerpunkt auf die Ausbildung von Soldaten zu legen, die Auflösung der schnellen Eingreiftruppe zu Gunsten der verstärkten Ausbildung, die Erhöhung der Zahl von Polizeiausbildern sowie die wesentliche Erhöhung der zivilen Wiederaufbauhilfe von 220 auf 430 Millionen Euro jährlich.

Dass die internationale Gemeinschaft zudem endlich verstärkt auf eine politische statt auf militärische Lösungen im Afghanistan-Konflikt setze, sei „längst überfällig“, äußerte Monika Hauser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale. Die Diskussion über mögliche Verhandlungen mit extremistischen Gruppen wie den Taliban bereite der Frauenrechtsorganisation jedoch große Sorge. Zugeständnisse an die Taliban auf Kosten der Frauen- und Menschenrechte dürfe es auf keinen Fall geben, so Hauser weiter. Vielmehr müssen den Aufständischen neben dem Gewaltverzicht die Anerkennung der Verfassung sowie der fundamentale Schutz der Rechte von Frauen zur Auflage für die Gespräche gemacht werden. Hauser:  "Afghanistan braucht einen breit angelegten Friedensprozess, der sämtliche zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter endlich auch ernsthaft Vertreterinnen von Frauenorganisationen, mit einbezieht“. Deutschland habe sich als Unterzeichner der UN-Resolution 1325 unter anderem dazu verpflichtet, die Teilhabe von Frauen an Entscheidungen zur Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung zu stärken und sie verstärkt am Wiederaufbau zu beteiligen. Im Zuge einer neuen Afghanistan-Politik müsse die Bundesregierung dieser Verpflichtung endlich glaubwürdig Taten folgen lassen.
 
Zivilgesellschaftliche afghanische Organisationen wie das Netzwerk afghanischer Frauen und die Vereinigung der zivilen Gesellschaft Afghanistans befürchten gravierende Einschnitte für die Rechte afghanischer Frauen, sollte es zu einer Einigung mit den Taliban kommen: "Wir unterstützen keine undurchsichtigen Verhandlungen mit bewaffneten Gegnern der afghanischen Regierung. Unsere Menschenrechte, für die wir jahrelang gekämpft haben, dürfen bei den Verhandlungen nicht außen vor gelassen werden." In einem gemeinsamen Appell mit einer Kabuler Zeitung an die TeilnehmerInnen der Londoner Konferenz forderten die unterzeichnenden Organisationen, darunter auch medica mondiale Afghanistan, die "Beteiligung von Frauen an den nationalen und internationalen Entscheidungen und die Garantie ihrer Rechte."

Entgegen den kürzlich in den Medien zitierten positiven Entwicklungen im Land, muss nach Auffassung von medica mondiale festgestellt werden, dass das Land noch weit davon entfernt ist, für Frauen die gleichen Rechte zu etablieren wie für Männer. 87 Prozent der afghanischen Frauen leiden laut einer Studie der Menschenrechtsorganisation Global Rights von 2008 unter Gewalt in der Familie. Afghanistan gehört (neben Simbabwe) zu den einzigen Ländern weltweit, in denen die Lebenserwartung von Frauen geringer ist als die der Männer. Zwar wurde die Einschulungsrate für Mädchen verbessert, doch ist die Zahl der Schulabbrüche immens – zum Teil aufgrund von Zwangsverheiratungen im Kindesalter, zum Teil aufgrund der prekären  Sicherheitslage – mit dem Ergebnis, dass weiterhin nur knapp 13 Prozent der weiblichen Bevölkerung lesen und schreiben können. Schätzungen gehen davon aus, dass mehr als die Hälfte der Frauen in afghanischen Gefängnissen aufgrund so genannter moralischer Verbrechen inhaftiert sind – also Weglaufen von Zuhause oder der Vorwurf des Ehebruchs. Die Müttersterblichkeit, deren Senkung sich das UN-Millenniumsziel 5 vorgenommen hat, ist in Afghanistan weiterhin die zweithöchste der Welt: 1.800 Todesfälle auf 100.000 Geburten.

„Es gibt zwar Verbesserungen im Gesundheitswesen“, so die stellvertretende Leiterin von medica mondiale Afghanistan, Humaira Rasuli, „aber die Hilfe kommt bei den Frauen nicht an“. Schwangere Frauen beispielsweise würden oft nichts von den für sie wichtigen medizinischen Untersuchungen erfahren, in vielen Fällen ließen sie sich aufgrund frauenfeindlicher Traditionen nicht von einem männlichen Arzt untersuchen. Bei den von der deutschen Regierung in Aussicht gestellten zusätzlichen Geldern müsse die Förderung von Frauen in den Fokus der Afghanistan Strategie gestellt werden.  „Die Anzahl von Förderungen für Projekte, die sich ausdrücklich für Frauen einsetzen, ist bislang verschwindend gering und ohne die Frauen ist kein Staat zu machen“, so Monika Hauser. Dabei bewiese die Arbeit von medica mondiale Afghanistan der letzten acht Jahre, wie wichtig und erfolgreich dezidierte Projekte für Frauen in Afghanistan und damit für den Aufbau von Zivilgesellschaft, eines bürgernahen Staatswesens sowie eine langfristige Stabilisierung des Landes seien. Seit 2002 haben rund 70 MitarbeiterInnen von medica mondiale Afghanistan Tausende Frauen in mehreren Provinzen des Landes mit psychosozialer Beratung, Gesundheitsaufklärung, Rechtshilfe und politischer Arbeit unterstützt.

Vor dem Hintergrund des Drängens der Nato-Partner nach verstärktem militärischen Engagement warnt medica mondiale vor einer internationalen Vereinbarung über eine weitere Truppenaufstockung. Trotz des acht Jahre andauernden Militäreinsatzes hat sich die Sicherheitslage im Land verschlechtert, drei Viertel der rund 1,2 Milliarden Euro deutscher Hilfe von 2002 bis 2010 flossen in militärische Hilfe statt in dringend nötige Armutsbekämpfung und Staatsaufbau, die Zahl der zivilen Opfer stieg 2009 um 14 Prozent auf 2.400.

Im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz hat medica mondiale gemeinsam mit Amnesty International Deutschland und Human Rights Watch der deutschen Bundesregierung in einem öffentlichen Brief konkrete Empfehlungen und Forderungen unterbreitet, um die Lage der Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan langfristig zu verbessern.

In Afghanistan ist medica mondiale seit 2002 tätig und führt umfangreiche Programme in psychosozialer Beratung und Weiterbildung, in der Rechtshilfe, in der Fortbildung medizinischen Fachpersonals und in der Menschenrechtsarbeit durch. 2010 wird die Leitung der verschiedenen Projekte von den internationalen Fachkräften an ihre afghanischen Kolleginnen übergeben.