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15. Februar 2012

Afghanistan: „Das bescheidene Wunder eines normalen Lebens“

Kommentar zur Bonner Afghanistan-Konferenz: „Von Transition zur Transformation“, so lautete der vielversprechende Titel der Afghanistan-Konferenz, die am 5. Dezember genau zehn Jahre nach der Petersberger-Konferenz zu Afghanistan in Bonn stattgefunden hat. Viel wurde im Vorfeld über die rund 1000 Delegierte zählende Zusammenkunft spekuliert: Würden Vertreter der Taliban anwesend sein? Würde Pakistan, dessen Rolle doch als so wesentlich für die Befriedung der gesamten Region angesehen wird, teilnehmen? Welches Mitspracherecht würde diesmal der afghanischen Zivilgesellschaft eingeräumt werden?

Die ersten beiden Fragen können schnell mit Nein beantwortet werden, die Gründe sind bekannt. Wer also auf einen Durchbruch im Friedensprozess oder zumindest auf ein Fortschreiten der Friedensverhandlungen gehofft hatte, wurde enttäuscht. Die dritte Frage muss hingegen eindeutig positiv beantwortet werden, wenn auch verhalten: Erstmals hat die afghanische Zivilgesellschaft im Vorfeld der Konferenz und auf der Konferenz selbst eine größere Rolle gespielt als dies bei allen Afghanistankonferenzen der letzten Jahre der Fall war. Zwei VertreterInnen der afghanischen Zivilgesellschaft, der Geschlechter-Parität entsprechend ein Mann und eine Frau, wurde die Möglichkeit gegeben, ihre Anliegen und Forderungen an die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft vorzutragen. Zuvor hatte sich im Rahmen des Zivilgesellschaftlichen Forums Afghanistan eine Delegation von 34 AfghanInnen in Bonn mit VertreterInnen deutscher Nichtregierungsorganisationen und politischer Stiftungen über ihre Anliegen ausgetaucht.

Wer die Aussagen der deutschen und internationalen PolitikerInnen auf beiden Konferenzen zum Thema Frauenrechte mit verfolgte, durfte erstaunt sein: Immer wieder betonten VertreterInnen der internationalen Staatengemeinschaft, wie wichtig es sei, die Rechte afghanischer Frauen auch in Zukunft zu schützen und Frauen in den Friedensprozess in Afghanistan in Zukunft stärker einzubeziehen. Selbst der afghanische Außenminister Zalmay Rassoul sagte in einem öffentlichen Gespräch mit Außenminister Westerwelle und den beiden VertreterInnen der afghanischen Zivilgesellschaft, dass die gleichberechtigte Teilhabe afghanischer Frauen an allen politischen und gesellschaftlichen Prozessen kein Geschenk an die Frauen darstelle, sondern vielmehr eine Verpflichtung der afghanischen Regierung sei.

Grund genug, um euphorisch in die Zukunft Afghanistans zu blicken und die Anerkennung der Frauenrechte in Afghanistan als gegebene Tatsache zu betrachten, ist dies nicht. Natürlich ist es als Erfolg zu werten, wenn zehn Jahre nach der Petersberger-Konferenz das Thema Frauenrechte in aller Munde ist. Ein Erfolg, der insbesondere dem Engagement und dem langen Atem mutiger afghanischer Frauenrechtsaktivistinnen zu verdanken ist. Die Befreiung der “unterdrückten“ afghanischen Frauen galt zwar neben dem Kampf gegen den Terrorismus als moralische Legitimation für den internationalen Einsatz in Afghanistan. Nach dem Abflachen der ersten großen Euphorie nach 2001 taten sich deutsche und internationale PolitikerInnen jedoch äußerst schwer, sich eindeutig auf die Seite afghanischer Frauen zu stellen und den Schutz ihrer Rechte gegenüber der afghanischen Regierung einzuklagen. Schlimmer noch ist die Ignoranz der afghanischen Regierung selbst gegenüber der Wahrung und Anerkennung von Menschen-, insbesondere Frauenrechten: Immer wieder haben Präsident Karzai und seinen Amts-KollegInnen aktiv versucht, Frauenrechte zu untergraben. So sahen sich beispielsweise in der Öffentlichkeit stehende Frauen in den letzten Jahren zunehmender Bedrohung ausgesetzt. Da hilft es wenig, wenn PolitkerInnen hierzulande immer wieder Zahlen aus dem Hut ziehen, die belegen, wie viele Mädchen in Afghanistan mittlerweile zur Schule gehen dürfen und diese Zahlen mit solchen aus Zeiten der Taliban vergleichen. Natürlich freut sich jede und jeder, dem das Thema Frauenrechte am Herzen liegt, über erhöhte Bildungschancen für afghanische Mädchen und Frauen. Was aber dem Dauer-Zitieren dieses Beispiels einen bitteren Beigeschmack gibt, ist die Tatsache, dass es nicht als Beleg für eine grundsätzlich veränderte Haltung der afghanischen Gesellschaft gegenüber ihren Frauen gewertet werden kann.

Dies brachte auch Barry Salaam, der männliche Vertreter der zivilgesellschaftlichen Delegation zum Ausdruck, als er auf eine Aufzählung der Fortschritte in Afghanistan mit den Worten reagierte: „Jeder Fortschritt in Afghanistan muss nach 2001 riesig aussehen. Aber was bisher erreicht wurde, ist nicht genug.“ Übertragen auf die Situation der Frauen heißt das, es ist wunderbar, wenn mehr Mädchen eine Basis-Schulbildung erhalten als dies vor 2011 der Fall war. Was aber hilft dies den Frauen, wenn die körperliche und seelische Gewalt gegen sie nach wie vor extrem hoch ist, wenn Zwangs- und Kinderheiraten immer noch an der Tagesordnung sind und Frauen, die außerhalb der großen Städte leben, kaum Zugang zu Gesundheitseinrichtungen haben? Das jüngste Beispiel für die frauenverachtende Haltung des afghanischen Systems, die eben nicht in den letzten zehn Jahren aufgebrochen werden konnte, ist der Fall der 21-jährigen Gulnaz, die seit 2009 im Gefängnis ist, weil sie vergewaltigt wurde und nur freikommt, wenn sie ihren Vergewaltiger heiratet. Wenn nun einige die Medien die Geschichte von Gulnaz als einen besonders schrecklichen Einzelfall schildern, verzerren sie die afghanische Realität, in der der Fall nur einer unter vielen ist. Es gibt viele Gulnaz.

Es ist längst an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft einen ehrlichen und offenen Blick auf ihr Engagement der letzten zehn Jahre wirft, um neben den vielen kleinen Errungenschaften endlich auch die folgenschwere Fehler zu sehen, die sie gemacht hat. Diesen ehrlichen Blick aber suchte man in den letzten Tagen auf beiden Konferenzen vergeblich. Zwar war man sich einig, dass der Kampf gegen Korruption, der Aufbau des Justizsystems und anderer administrativer Strukturen zukünftig endlich ernsthaft voran getrieben werden müsse. Diese Aufgabe obliege allerdings alleinig der afghanischen Regierung. Bei aller Primär-Verantwortung des afghanischen Präsidenten und seiner MitstreiterInnen ist aber doch klar: Nur ein deutliches Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu vergangenen eigenen Fehlern und Versäumnissen sowie eine klare Haltung und klare Ziele für das zukünftige internationale Engagement, jenseits finanzieller Zusagen, bergen Chancen auf eine bessere Afghanistan-Politik und können den AfghanInnen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft geben.

Das Abschlussdokument der Außenministerkonferenz lässt jedoch genau diese Deutlichkeit und Verbindlichkeit vermissen. Darüber kann auch nicht die gebetsmühlenartig wiederholte Zusage der internationalen PolitikerInnen hinwegtäuschen, Afghanistan nach Abzug des Militärs 2014 nicht im Stich zu lassen. Ungelüftet blieb auch das Geheimnis, wie es von der Transition zur Transformation innerhalb Afghanistans kommen soll, was den Eindruck nur noch verstärkte, dass es sich hierbei lediglich um einen gut ausgewählten und vor allem einprägsamen Konferenztitel handelt. Vor diesem Hintergrund müssen die afghanischen Frauen nun weiter dafür kämpfen, dass die Lippenbekenntnisse ihrer Regierung Realität werden und – mit den Worten der EU-Außenministerin – darauf hoffen, „dass die Afghanen und Afghaninnen eines Tages ihr bescheidenes Wunder eines normalen Lebens erleben dürfen.“