Lobbyaktivitäten

In jedem Land wird eine Reihe von Lobbyaktionen stattfinden, die sich jeweils auf die Schwerpunktthemen im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit beziehen und die vor Ort am dringendsten sind.

Die so genannte 16-Tage-Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist eine internationale Kampagne, die seit 1991 jedes Jahr auf dieses Themenfeld aufmerksam macht. Sie schlägt die thematische Brücke zwischen dem 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, und dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, um zu unterstreichen, dass Gewalt gegen Frauen auch eine Menschenrechtsverletzung darstellt.

Im Rahmen des Projekts werden unsere Projektpartnerinnen und die Partner-Netzwerke an der 16-Tage-Kampagne in ihrem Land teilnehmen. Dabei fließen die auf den Trainings vermittelten Kenntnisse über Lobbyinstrumente und politische Ansatzpunkte in die Strategieplanung für die Kampagnenaktivitäten ein; die Erfahrungen und erreichten Ergebnisse sollen in jeweils einem Bericht aus jedem Land dokumentiert und ausgewertet werden.
Doch auch außerhalb dieser Kampagne soll das Thema Frauen, Frieden und Sicherheit – speziell die Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen 1325 und 1820 – begleitet und diskutiert werden. Die Aktivistinnen werden in ihren Ländern Runde Tische mit Politikern veranstalten und in Hearings und Gesprächsterminen mit wichtigen Institutionen und Führungspersonen aus ihren Regionen immer wieder die tatsächliche Umsetzung der Gesetze und Resolutionen vom Papier in die Realität einfordern. Um das Thema nicht nur auf die Agenda der Entscheidungsträger zu setzen, sondern auch auf eine Änderung des sozialen Klimas und der Einstellung der Menschen hinzuwirken, werden die Kampagnen von Radiosendungen, TV-Spots und anderen öffentlich-keitswirksamen Aktivitäten begleitet.

Den Höhepunkt stellt eine gemeinsame Reise nach Brüssel und Berlin dar. Jeweils zwei Vertreterinnen aus Afghanistan, der DR Kongo und Liberia werden im Europäischen Parlament und dem Bundestag über ihre Situation sprechen und auch von den europäischen Ländern mehr Unterstützung für den Schutz ihrer Rechte einfordern.

Afghanistan: „Das bescheidene Wunder eines normalen Lebens“

"Von Transition zur Transformation“, so lautete der vielversprechende Titel der Afghanistan-Konferenz, die am 5. Dezember genau zehn Jahre nach der Petersberger-Konferenz zu Afghanistan in Bonn stattgefunden hat. Viel wurde im Vorfeld über die rund 1000 Delegierte zählende Zusammenkunft spekuliert: Würden Vertreter der Taliban anwesend sein? Würde Pakistan, dessen Rolle doch als so wesentlich für die Befriedung der gesamten Region angesehen wird, teilnehmen? Welches Mitspracherecht würde diesmal der afghanischen Zivilgesellschaft eingeräumt werden?

Die ersten beiden Fragen können schnell mit Nein beantwortet werden, die Gründe sind bekannt. Wer also auf einen Durchbruch im Friedensprozess oder zumindest auf ein Fortschreiten der Friedensverhandlungen gehofft hatte, wurde enttäuscht. Die dritte Frage muss hingegen eindeutig positiv beantwortet werden, wenn auch verhalten: Erstmals hat die afghanische Zivilgesellschaft im Vorfeld der Konferenz und auf der Konferenz selbst eine größere Rolle gespielt als dies bei allen Afghanistankonferenzen der letzten Jahre der Fall war. Zwei VertrerterInnen der afghanischen Zivilgesellschaft, der Geschlechter-Parität entsprechend ein Mann und eine Frau, wurde die Möglichkeit gegeben, ihre Anliegen und Forderungen an die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft vorzutragen. Zuvor hatte sich im Rahmen des Zivilgesellschaftlichen Forums Afghanistan eine Delegation von 34 AfghanInnen in Bonn mit VertreterInnen deutscher Nichtregierungsorganisationen und politischer Stiftungen über ihre Anliegen ausgetaucht.

„Kein Krieg auf den Körpern von Frauen!“

Kongolesische Frauenrechtsaktivistinnen fordern Ende der Vergewaltigungen

„Kein Krieg auf den Körpern von Frauen“ lautet das Motto kongolesischer Friedens- und Frauenrechtaktivistinnen. Jeannine Mukanirwa Tshimpambu (rechts im Bild) von der Organisation PAIF ist eine dieser mutigen Frauen, die in ihrer Heimat gegen die anhaltende Gewalt kämpfen. Die erfahrene Frauenrechtsexpertin koordiniert den kongolesischen Teil eines EU-finanzierten Friedensprojekts, das PAIF mit Unterstützung von medica mondiale seit 2009 in den Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema durchführt. Das dreijährige länderübergreifende Projekt bildet Frauen aus der DR Kongo, Liberia und Afghanistan in der politischen Lobbyarbeit und Konfliktbearbeitung aus. Ziel ist es, Frauen zur Mitwirkung an Friedensprozessen und der Sicherheitspolitik zu befähigen. Im Juni 2011 reiste Mukanirwa mit einer Delegation kongolesischer, afghanischer und liberianischer Friedensaktivistinnen sowie Vertreterinnen von medica mondiale nach Berlin und Brüssel, um dort politische Lobbygespräche zu führen. Thema war die Einbeziehung von Frauen in die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik sowie Möglichkeiten zur Bekämpfung sexualisierter Kriegsgewalt gegen Frauen. Im Bild ist Mukanirwa zu sehen mit der afghanischen Frauenrechtsaktivistin Wazhma Frogh bei einer öffentlichen Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments Ende Juni 2011.

Politische Aktionen 2010 gegen Gewalt an Frauen

Seit 1991 findet in vielen Ländern die so genannte „16-Tage-Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ statt. Auch die Kolleginnen in den Auslandsprojekten von medica mondiale und Projektpartnerinnen des Peace-building Projekts nahmen die weltweite Kampagne Ende 2010 zum Anlass, um in ihren Ländern auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen und durch Aktionen und Proteste mehr Schutz und Prävention vor Gewalt einzufordern.

In Afghanistan beispielweise organisierten die afghanischen Kolleginnen gemeinsam mit lokalen BündnisparterInnen einen Runden Tisch mit RegierungsvertreterInnen, um auf die Verabschiedung des neuen afghanischen Familiengesetzes zu drängen. Während des Treffens machten sie den AmtsträgerInnen deutlich, dass die Umsetzung des Familiengesetzes einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Afghanistan darstellt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Rechte von Frauen im Falle einer Ehescheidung zu stärken.

In Liberia überreichten VertreterInnen verschiedener liberianischer Nichtregierungsorganisationen, darunter Mitarbeiterinnen von medica mondiale Liberia, der lokalen Regierung in der Provinz Sinoe ein Forderungspapier. Einer ihrer wichtigsten Apelle lautete: Frauen müssen endlich an politischen Entscheidungen beteiligt werden! Darüber hinaus organisierte das Frauenbündnis einen Protestmarsch in der Provinzhauptstadt Greenville, über den in lokalen Radiosendern berichtet wurde.

In der Demokratischen Republik Kongo organisierte das Friedensnetzwerk der Frauenorganisationen aus dem Ostkongo eine politische Matinée anlässlich des zehnten Jubiläums der UN Resolution 1325 Ende Oktober 2010. Die Resolution des UN Sicherheitsrates fordert unter anderem eine breitere Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen und an sicherheitspolitischen Maßnahmen. Die Aktivistinnen des Friedensnetzwerkes informierten die rund 45 TeilnehmerInnen aus Politik und Zivilgesellschaft - darunter VertreterInnen von Regierung, Militär und Justiz sowie  Studierende, Frauenrechtsverteidigerinnen und andere politische AktivistInnen - über den Stand der Umsetzung der Resolution 1325: Vor allem mahnten sie eine ausreichende Finanzierung des nationalen Aktionsplans 1325 an, der für die Umsetzung der Resolution entscheidend wäre. So könnten den schönen Worten auf Papier endlich auch Taten folgen. Die Regierung müsse mehr politischen Willen erkennen lassen.

Mit mutigem Beispiel voran: Aktivistinnen bringen sich in den afghanischen Friedensprozess ein

In einer gemeinsamen Presseerklärung im Nachgang der Friedens-Dschirga im Juni in Kabul haben sich afghanische Frauenrechtsaktivistinnen kritisch zu deren Ausgang geäußert. Die VertreterInnen von zehn Nichtregierungsorganisationen begrüßten in ihrer Erklärung die aktive Teilnahme von Frauen an der nationalen Friedensversammlung. Gleichzeitig sprachen sie sich vehement gegen jede Form von Friedensverhandlung aus, die die Errungenschaften der letzten zehn Jahre auf dem Gebiet der Frauenrechte in Afghanistan gefährden könnten.

Die Aktivistinnen hatten sich im April auf Initiative von medica mondiale Afghanistan und dem Afghan Women’s Network (Netzwerk afghanischer Frauen) zu einem Friedensbündnis zusammengeschlossen. Ziel ist es, sich stärker als bisher in den afghanischen Friedensprozessen und in die Planung von Sicherheitspolitik in ihrem Land einzubringen. Drei der Frauenrechtsverteidigerinnen hatten an der Friedens-Dschirga teilgenommen.  

Die Bildung des Friedensnetzwerkes ist Ergebnis des im März 2009 von medica mondiale gestarteten Projektes im Bereich Friedensarbeit. Im Rahmen des dreijährigen Projektes werden die afghanischen Frauenrechtsaktivistinnen kontinuierlich in politischer Lobbyarbeit und Konfliktlösung fortgebildet.

Pressemitteilung auf Englisch und Dari