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Völkerstrafrechtspolitik – Praxis des Völkerstrafrechts

Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) vereinigt der vorliegende Sammelband unterschiedliche Blickwinkel und Perspektiven auf das noch junge Gesetzeswerk und dessen Praxis. Die Bestandsaufnahme enthält – neben einem Blick auf die Rechtslage in Österreich und der Schweiz – Beiträge zur Entstehung des Gesetzes, seiner Anwendung in der Praxis und zu aktuellen Entwicklungen. Dabei wird eines klar: ohne einen interdisziplinären Ansatz, der neben rechtsdogmatischen Erwägungen auch politische und historische Argumente zulässt, können die mit der Ausbildung einer internationalen Strafrechtsordnung verbundenen Herausforderungen nicht gemeistert werden.

Christoph Safferling, LL.M. (LSE), Stefan Kirsch (Hrsg.): Völkerstraftrechtspolitik - Praxis des Völkerstrafrechts, 2014 l Springer-Verlag l XXIX l 470 Seiten l 1 Abb. l Hardcover l € 99,99 (D) l ISBN: 978-3-642-28933-0

Inhalt


  • Kapitel 1: Völkerstrafrechtspolitik (Christoph Safferling und Stefan Kirsch)
  • Kapitel 2: Frieden durch Recht (Eckart Conze)
  • Kapitel 3: Die "Wende" 1989/1990 in Deutschland und die Völkerstrafrechtspolitik (Manfred Görtemaker)
  • Kapitel 4: Der Beitrag Deutschlands zum Völkerstrafrecht (Hans-Peter Kaul)
  • Kapitel 5:...
Völkerstraftrechtspolitik - Praxis des Völkerstrafrechts. Copyright: Springer

Christoph Safferling, LL.M. (LSE), Stefan Kirsch (Hrsg.): Völkerstraftrechtspolitik - Praxis des Völkerstrafrechts, 2014 l Springer-Verlag l XXIX l 470 Seiten l 1 Abb. l Hardcover l € 99,99 (D) l ISBN: 978-3-642-28933-0

Inhalt


  • Kapitel 1: Völkerstrafrechtspolitik (Christoph Safferling und Stefan Kirsch)
  • Kapitel 2: Frieden durch Recht (Eckart Conze)
  • Kapitel 3: Die "Wende" 1989/1990 in Deutschland und die Völkerstrafrechtspolitik (Manfred Görtemaker)
  • Kapitel 4: Der Beitrag Deutschlands zum Völkerstrafrecht (Hans-Peter Kaul)
  • Kapitel 5: Völkerstrafrechtspolitik und Transitional Justice. Warum UN-Administrationen sich schwertun, Kriegsverbrechen anzuklagen (Thorsten Bonacker)
  • Kapitel 6: Die andere Sicht "zur Sache" – Elvire aus Süd-Kivu und das deutsche Völkerstrafgesetzbuch (Gabriela Mischkowski, Mitbegründerin von medica mondiale, Expertin zur Geschichte und Strafverfolgung sexualisierter Kriegsgewalt)
  • Kapitel 7: Legitimation des Völkerstrafrechts in Deutschland – Völkerstrafrecht als Bürgerstrafrecht (Klaus Günther und Vasco Reuss)
  • Kapitel 8: Völkerstrafrecht und humanitäres Völkerrecht. Einige Anmerkungen aus Sicht der internationalen Beziehungen (Thomas Jäger)
  • Kapitel 9: Die Opfer in völkerstrafrechtlichen Prozessen in Deutschland (Dieter Magsam)
  • Kapitel 10: Das Bundesministerium der Justiz und das Völkerstrafrecht (Thomas Dittmann und Johannes Heinitz)
  • Kapitel 11: VStGB und Strafverfahren: Beweisaufnahme und Angeklagtenrechte (Natalie von Wistinghausen)
  • Kapitel 12: Polizeiliche Ermittlungstätigkeit im Ausland zur Verfolgung von Völkerstraftaten (Jürgen Stock)
  • Kapitel 13: Die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts zum Völkerstrafrecht: Herausforderungen und Chancen (Christian Ritscher)
  • Kapitel 14: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Völkerstrafrecht (Jürgen Schäfer)
  • Kapitel 15: Die "Straf-Rechtspflege" in den Streitkräften – die Unterstützung (völker-) strafrechtlicher Ermittlungen durch Rechtsberater der Bundeswehr (Stephan Weber)
  • Kapitel 16: Das Zusammenspiel von nationaler und internationaler Strafverfolgung aus Sicht des Internationalen Strafgerichtshofs (Klaus Rackwitz)
  • Kapitel 17: Verfahren der Seepiraterie in Deutschland – Rechtlicher Rahmen und Umsetzung in der Praxis (Ewald Brandt)
  • Kapitel 18: Neue Transnationale Verbrechen für das VStGB? (Kai Ambos und Anina Timmermann)
  • Kapitel 19: Der Tatbestand der Aggression – Wege zur Implementierung der Ergebnisse von Kampala in das Völkerstrafgesetzbuch (Elisa Hoven)
  • Kapitel 20: Rechtsvergleichung Österreich (Hilde Farthofer)
  • Kapitel 21: Die Verfolgung von Völkerstraftaten in der Schweiz (Elisabeth Baumgartner)
  • Kapitel 22: Zwischenbericht zur Verfahrensbeobachtung im Strafverfahren gegen Onesphore R. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Florian Hansen)
  • Kapitel 23: Völkerstrafgesetzbuch und Grundgesetz (Monika Böhm und Viola Teubert)

Leseprobe

Opfer von Gewaltverbrechen treten vor Gericht, um Gehör zu finden. Dies gilt umso mehr für Opfer von Massenverbrechen. Sie sagen aus, um Zeugnis abzulegen – für sich und für andere. Sie sind tatsächlich der lebende Beweis nicht nur für die Anklage, sondern vor allem für das, was sie zu sagen haben. Sie sind nicht neutral und ihre Erinnerung – so wie die Erinnerung des Angeklagten oder wie menschliche Erinnerung überhaupt - ist niemals objektiv. Eine Frau, die über monatelange sexuelle Versklavung aussagt, beschreibt nicht lediglich ein Ereignis, sie beschreibt und bezeugt ein an ihr begangenes Unrecht, d.h. sie beschwört ihre Erinnerung, "in order to address another, to impress upon a listener, to appeal to a community." Sie ist Verletzte, Zeugin und Klägerin in einer Person. Indem die Verletzte als Zeugin aussagt, bezeugt und erzeugt sie eine Wahrheit, in der sich andere wiederfinden und ihrer Klage anschließen können – einer Klage, die dann ins kollektive Gedächtnis eingehen kann, so sie denn gehört, festgehalten und öffentlich wird.

(Aus "Die andere Sicht "zur Sache" - Elvire aus Süd-Kivu und das deutsche Völkerstrafgesetzbuch", Artikel von Gabriela Mischkowski, Mitbegründerin von medica mondiale, Expertin zur Geschichte und Strafverfolgung sexualisierter Kriegsgewalt, Seite 8, zweiter Absatz).

 

Empfehlenswert

Angesichts der in Deutschland im Zusammenhang mit Völkerrechtsprozessen entbrannten Debatte um Sinn und Unsinn und die Herausforderungen, internationale Strafprozesse auf deutschem Boden durchzuführen, greift der Sammelband "Völkerstrafrechtspolitik – Praxis des Völkerstrafrechts" von Christopfh Safferling und Stefan Kirsch, ein hoch aktuelles Thema auf. So setzen sich die AutorInnen denn auch mit dem Spannungsfeld zwischen Politik und Völkerstrafrecht auseinander, stellen die Frage danach, inwiefern Völkerstrafrecht zum internationalen Frieden beitragen kann und beschreiben die Schwierigkeiten bei der Ermittlungstätigkeit im Ausland von Völkerstraftaten.

medica mondiale (Juni 2014)

Über die Autoren

Prof. Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE), ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Philipps-Universität Marburg. Zugleich fungiert er dort als stellvertretender Direktor des Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse. 2006 erhielt er den Preis für gute Lehre des Bayerischen Wissenschaftsministers. Er ist Whitney R. Harris Fellow des Robert H. Jackson Centers in Jamestown, New York, USA.

Dr. Stefan Kirsch ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt am Main. Er ist Lehrbeauftragter an der Philipps-Universität Marburg und als Verteidiger u.a. vor dem Internationalen Jugoslawienstrafgerichtshof in Den Haag und vor dem Internationalen Ruandastrafgerichtshof in Arusha (Tansania) aufgetreten.

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