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16. Juni 2011

Vorwürfe zu Vergewaltigungen in Libyen „Massenhysterie“?

Pressemitteilung: Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorwürfe gegen den libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi, Massenvergewaltigungen veranlasst zu haben, erinnert die Frauenrechtsorganisation medica mondiale an die Verpflichtung der Staatengemeinschaft zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt. Am 19. Juni jährt sich zum dritten Mal die Verabschiedung der UN-Sicherheitsresolution 1820, die alle Mitgliedsstaaten sowie alle an Kampfhandlungen beteiligte Personen dazu auffordert, mit sofortiger Wirkung jegliche sexualisierte und sonstige geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden.

Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Cherif Bassiouni, hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er den Verdacht der vorsätzlichen Vergewaltigung als „Massenhysterie“ eines zurzeit sehr verletzlichen Landes betrachte, den Vorwürfen aber nachgehen werde.

Die Bezeichnung „Massenhysterie“ für Vergewaltigungsvorwürfe hält das geschäftsführende Vorstandsmitglied von medica mondiale, Monika Hauser, für mehr als unangebracht: „Gerade er als  damaliger Leiter der UN-Experten-Kommission zur Untersuchung der sexuellen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, der sich besonders um die Untersuchung dieser Taten bemühte, müsste aus genau dieser Erfahrung heraus wissen, dass Vergewaltigung von Frauen und Mädchen während eines jeden Krieges sehr wahrscheinlich und häufig genug systematisch ist.“

Es dürfe natürlich nicht ignoriert werden, dass immer wieder besonders grausame Taten während eines Krieges, so auch Vergewaltigungen, für weitergehende Interventionsabsichten instrumentalisiert worden seien. Doch unabhängig davon, ob sich die jetzigen Vorwürfe in Libyen bewahrheiteten, täte ein Mann seiner Funktion und Erfahrung besser daran, jegliche Festlegung auf genderblinde Vermutungen zu vermeiden und seinem Ermittlerteam ernsthafte und neutrale Untersuchungen anzuordnen. „Bei einer derart unprofessionellen Äußerung in der Öffentlichkeit frage ich mich, welche politischen Absichten Bassiouni damit verbindet“, so Hauser.

Nach Aussage des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, erhärten sich die Vorwürfe der gezielten Vergewaltigungen in Libyen. Danach habe Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi selbst seine Soldaten angestiftet, Frauen in den von Rebellen besetzen Städten zu vergewaltigen und dafür in großen Mengen potenzsteigernde Medikamente anliefern lassen, um die Soldaten zu sexuellen Handlungen zu bewegen. 

medica mondiale mahnt dringend an, sexualisierte Kriegsgewalt weltweit endlich konsequent zu bestrafen. Hauser verdeutlicht: „Nur ein starkes Signal an alle politisch Verantwortlichen – keine rechtsfreien Räume bei sexualisierter Gewalt! – und eine daraus resultierende politische Ächtung kann die massiven Menschenrechtsverletzungen von Frauen und Mädchen einschränken.“ 

Die Umsetzung der UN-Resolution 1820, verabschiedet am 19. Juni 2008, betrachtet medica mondiale als bislang erfolglos. Obwohl die Resolution die UN-Mitgliedsstaaten auffordert, sofortige Schritte zur Bekämpfung und Verhütung sexueller Verbrechen einzuleiten, sei es der internationalen Staatengemeinschaft nicht gelungen, das verheerende Ausmaß von Vergewaltigungen in Kriegs- und Nachkriegsländern einzudämmen.