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04. Juli 2012

Pressemitteilung: Ohne Teilhabe der Zivilbevölkerung keine Sicherheit in Afghanistan

Pressemitteilung vom 3. Juli 2012. Anlässlich der bevorstehenden Afghanistan-Konferenz am 8. Juli in Tokio fordert medica mondiale die teilnehmenden Geberländer dazu auf, alle Gelder und Maßnahmen für den zivilen und entwicklungspolitischen Aufbau Afghanistans nach 2014 an den Bedürfnissen der afghanischen Zivilgesellschaft auszurichten. Zum Schutz von Frauen und Mädchen, aber auch zur Friedenskonsolidierung und Demokratisierung Afghanistans, müssen mehr Hilfsgelder in den Aufbau des Justizbereichs sowie in lokale Frauen- und Menschenrechtsinitiativen fließen.

Elf Jahre ISAF-Einsatz haben unmissverständlich gezeigt: Mit einer Außen- und Entwicklungspolitik, deren Sicherheitsbegriff allein militärische Ziele umfasst, wird es keine Stabilisierung in Afghanistan geben. „In Tokio müssen die Geber endlich substanzielle Vereinbarungen treffen, die sich an den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung orientieren und ihre Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen sichern", so Monika Hauser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale. „Dazu muss sich die internationale Gebergemeinschaft ausdrücklich zu Frauenrechten und Rechtsstaatlichkeit bekennen und diese Bereiche entsprechend fördern."

Wie wichtig diese Unterstützung ist, zeigen aktuelle Entwicklungen in Afghanistan: Die infame Verleumdungskampagne der Regierung Karzai gegen Frauenschutzhäuser ließ bereits 2011 erkennen, mit welch kruden Mitteln afghanische Entscheidungsträger ihre patriarchale Politik durchsetzen wollen. Erst kürzlich befeuerte der afghanische Justizminister die Diskussion erneut, indem er Frauenhäuser öffentlich als „Orte unmoralischer Vergehen" diskreditierte. Für Hauser machen diese Beispiele nur zu deutlich: „Frauen müssen aktiv an der politischen Entscheidungsfindung teilhaben können, um derartige frauenfeindliche Strategien abzuwehren. Ansonsten werden ihre Rechte in kürzester Zeit ausgehebelt." In Tokio gilt es, hierfür die Weichen zu stellen.

Doch schon jetzt, zwei Jahre vor dem geplanten Abzug der ISAF-Truppen, wird erkennbar an Entwicklungsgeldern für afghanische und internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) gespart. Afghanische Frauen befürchten, dass lokale Menschenrechtsinitiativen als erste vom mangelnden Geberwillen betroffen sein werden. Angesichts der auf der NATO-Konferenz im Juni vereinbarten 4,1 Milliarden US-Dollar Jahresbudget für den Ausbau der afghanischen Sicherheitskräfte, mit denen die internationale Gemeinschaft nach elf Jahren gescheiterter Sicherheitspolitik immer noch einen erfolgreichen Militärapparat herbeifinanzieren will, ist diese Entwicklung nicht tragbar. Umso dringlicher muss die deutsche Bundesregierung ihre für den zivilen Aufbau zugesagten 430 Millionen Euro in dem strategischen Sinne nutzen, den die NRO hierzulande seit Jahren anmahnen. Dazu zählt beispielsweise, zukünftige Zuschüsse für Afghanistan an Vergabekriterien zu binden, wie den Schutz von Frauenrechten. Um der afghanischen Zivilbevölkerung langfristig eine maßgebliche und hörbare Stimme zu geben, könnte ein internationaler Fonds eingerichtet werden, der die Entsendung geeigneter Vertreter in nationale und internationale Entscheidungsgremien gewährleistet.