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17. Mai 2012

Pressemitteilung: Nichtregierungsorganisationen fordern: "Die afghanischen Sicherheitskräfte müssen dringend reformiert werden!"

17. Mai 2012. Anlässlich des NATO-Gipfeltreffens vom 20.-21. Mai in Chicago, fordert medica mondiale die afghanische Regierung und alle NATO-Mitgliedsstaaten auf, die afghanischen Sicherheitskräfte zu reformieren. Frauen müssen stärker eingebunden, ihre Rechte besser gewahrt werden. In einer internationalen Pressemitteilung vom 17. Mai 2012 bezieht medica mondiale gemeinsam mit Oxfam und 19 weiteren Nichtregierungsorganisationen (NRO) diesbezüglich Stellung. Sowohl medica mondiale als auch Oxfam sind seit Jahren operativ und politisch in/zu Afghanistan tätig.

21 führende internationale und afghanische NRO haben am 17. Mai die NATO und die afghanische Regierung dazu aufgerufen, sich auf ein verbindliches Engagement zur Unterstützung der nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan zu einigen. Diese müssen in der Lage sein, die Zivilbevölkerung zu schützen, und zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie Straftaten begehen oder gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Organisationen warnen vor einem möglichen Anstieg der Kriminalität und Unsicherheit im Land, wenn es für die bis zu 120.000 demobilisierten Soldaten im Land keine alternative Arbeit gibt.

Den Aufruf starteten die Organisationen - darunter Oxfam, Human Rights Watch, Norwegian Refugee Council, CIVIC, Christian Aid, Research Institute for Women, Peace and Security Afghanistan - anlässlich des NATO-Gipfeltreffens am 20.-21. Mai in Chicago, auf dem die Mitgliedsstaaten ihre zukünftige Rolle in Afghanistan diskutieren werden. Trotz einiger positiver Bemühungen der NATO, die Qualität der afghanischen Sicherheitskräfte zu verbessern, würden weitere Maßnahmen und Garantien benötigt, so die Organisationen.

"Während der vergangenen zehn Jahre hat sich das Leben von Millionen afghanischer Männer, Frauen und Kinder verbessert: 2,7 Millionen Mädchen gehen zur Schule, Frauen sitzen im Parlament, die AfghanInnen können wählen gehen und der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen ist besser geworden. Diese Fortschritte werden jedoch fortwährend von Unsicherheit und schwacher Rechtsstaatlichkeit bedroht. Beständig gibt es Berichte über Amtsmissbrauch durch schlecht ausgebildetes und verantwortungsloses Personal der afghanischen Sicherheitskräfte. Die Mitgliedsstaaten der NATO müssen dafür sorgen, dass die Sicherheitskräfte, deren Aufbau, Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung sie unterstützt haben, keine Straftaten begehen und allen AfghanInnen dienen. Sicherheitskräfte, die schlecht ausgebildet, unverantwortlich und nicht in der Lage sind, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten, schaden der afghanischen Bevölkerung und sind somit schlecht für Frieden und Sicherheit in der Region", sagt Anjo van Toorn, Oxfam-Regionalleiter Südasien.

Darüber hinaus warnen die Organisationen vor möglichen Auswirkungen, die der Abbau afghanischer Sicherheitsorgane nach 2014 haben könnte: 120.000 an der Waffe ausgebildete Männer, arbeitslos im ganzen Land verteilt, könnten ein noch größeres Risiko für die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung darstellen.

Die NRO fordern von der NATO und der afghanischen Regierung:

  • alle Fälle von zivilen Opfern und Vorwürfe von Amtsmissbrauch, für die afghanische Sicherheitskräfte verantwortlich sind, müssen von der afghanischen Regierung verfolgt, untersucht und, wo angemessen, strafrechtlich verfolgt werden. Dies erfordert eine effektive Aufsichtsstelle zur Registrierung und Nachverfolgung von zivilen Opfern, die Missbrauchsfällen nachgeht und dazu beiträgt, die Anzahl geschädigter afghanischer Zivilisten zu reduzieren. Darüber hinaus muss ein Gremium zur Prüfung von Beschwerden gegen alle afghanischen Sicherheitskräfte eingerichtet werden, das öffentlich bekanntgemacht wird sowie leicht zugänglich, transparent und unabhängig ist. 

  • ein vollfinanzierter Demobilisierungsplan muss aufgestellt werden, bevor größere Einschnitte bei den afghanischen Truppen passieren. Nur so kann dem hohen Risiko eines Anstiegs von Kriminalität und Konflikten entgegen gewirkt werden.

  • die Anwerbung weiblichen Sicherheitspersonals muss beschleunigt werden, besonders bei der Polizei, um die Sicherheitsdienste für Frauen und Mädchen besser zugänglich zu machen und sie im Umgang mit ihren spezifischen Problemen zu sensibilisieren.

  • zusätzliche Ressourcen müssen bereitgestellt werden, um eine verbesserte Sicherheitsüberprüfung der afghanischen Sicherheitskräfte und eine erweiterte Ausbildung in Bezug auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte zu gewährleisten.

"Die NATO muss in Chicago beachten, was für die afghanische Bevölkerung auf dem Spiel steht. Bemühungen, das Verhalten und die Übernahme von Verantwortung durch die afghanischen Sicherheitskräfte zu verbessern, müssen dringend beschleunigt werden und Frauen sind dabei entscheidend. Es ist ganz klar, dass Frauen und Mädchen durch Gewalt und Unsicherheit besonders gefährdet sind: Ihre Stimmen müssen gehört werden und Teil der Lösung für einen nachhaltigen Frieden und Wohlstand sein", sagt Wahzma Frogh, geschäftsführende Direktorin des Research Institute for Women, Peace and Security. "Was mit Frauen in den kommenden Jahren geschieht, ist für das Vermächtnis der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan von entscheidender Bedeutung."

Freie Übersetzung aus dem Englischen --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Herausgeber:

British and Irish Agencies Afghanistan Group (BAAG); Cooperation Centre for Afghanistan (CCA); Christian Aid; Campaign for Innocent Victims in Conflict (CIVIC); European Network of NGOs in Afghanistan (ENNA); Gender Action for Peace and Security (GAPS); Human Rights Research and Advocacy Consortium (HRRAC); Human Rights Watch (HRW); medica mondiale; Medica Afghanistan; Norwegian Afghanistan Committee (NAC); Norwegian Project Office / Rural Rehabilitation Association for Afghanistan (NPO / RRA); Norwegian Refugee Council (NRC); Open Society Foundations (OSF); OXFAM; Peace, Training and Research Organisation (PTRO); Research Institute for Women Peace & Security - Afghanistan; Swedish Committee for Afghanistan (SCA); The Liaison Office (TLO): Women for Women International UK