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14. September 2010

Pressemitteilung: Kein politischer Wille zum Schutz kongolesischer Frauen vor Vergewaltigung erkennbar!

Köln, 14. September 2010. Nach dem Eingeständnis von Versäumnissen von Seiten der UN bei den jüngsten Massenvergewaltigungen in der Demokratischen Republik (DR) Kongo fordert die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale endlich wirksame Schritte von der internationalen Gemeinschaft zum Schutzder Frauen.

"Es ist keine Frage mehr, dass sich international eine Kultur des Wegschauens bei den Vergewaltigungen in der DR Kongo etabliert hat", so das geschäftsführende Vorstandsmitglied von medica mondiale Monika Hauser. "Die jüngsten Vergewaltigungen, die aufgrund der UN-Eingeständisse medial so viel Wirbel verursachten, zeigen faktisch überhaupt nichts Neues: Seit Jahren wird vergewaltigt, seit Jahren ist dies bekannt und seit Jahren gibt es keine Verbesserung." Es gebe detaillierte Menschenrechtsberichte, es gebe eine UN-Sonderbeauftragte, es gebe Resolutionen - so die UN-Resolution 1820, die die UN-Mitgliederstaaten auffordert, ihren Verpflichtungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Tätern nachzukommen und Sanktionen gegen Länder ermöglicht, in denen während bewaffneter Konflikte sexualisierte Gewalt stattfindet - doch all dies bliebe ohne Folgen. "Die Ankündigung der USA jetzt über Sanktionen nachdenken zu wollen, überzeugt überhaupt nicht", erklärte Hauser. "Warum erst jetzt, worauf wartet denn die internationale Gemeinschaft?"

medica mondiale fordert endlich ernsthafte politische Schritte zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen in dem zentralafrikanischen Land. Dazu zählt zum einen Druck auf die kongolesische Regierung, auch über die finanzielle Unterstützung durch die Geberstaaten, zum anderen die Beendigung der Straflosigkeit, also tatsächliche Verfolgung der Täter und Anstrengung von Prozessen. Auch die UN müsse ihr Vorgehen dringend ändern: Es seien zu wenig Frauen unter den UN-Soldaten, die unter kongolesischen Frauen Vertrauen schaffen könnten, es fehle an kontinuierlichen Patrouillen in den Dörfern, der Kontakt zu der örtlichen Bevölkerung sei viel zu gering: "Es ist immer wieder von UN-Soldaten zu hören, die weder die Landessprache sprechen noch DolmetscherInnen zur Seite haben", so Hauser.

Neben der UN hätten auch einzelne Mitgliedsstaaten als Geldgeberländer eine hohe Verantwortung und Entscheidungsspielräume. So solle die deutsche Bundesregierung das Thema endlich ernst nehmen und es in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik prioritär verankern. Hauser: "Das einzige, was hier zählt ist der politische Wille!" Wären die Kongolesinnen schon seit Jahren an den Friedensverhandlungen des Landes beteiligt - worauf Deutschland hätte hinwirken können - wären auch die Vergewaltigungen und der Schutz davor an oberster Stelle mit in die Gespräche aufgenommen worden.

Für das Jahr 2009 zählten die Vereinten Nationen etwa 8.000 gemeldete Fälle von Vergewaltigungen in der DR Kongo, mutmaßlich ein Bruchteil der tatsächlichen Vergewaltigungen. Die Zahl der vergewaltigten Frauen seit den 90er Jahren wird auf mehr als 200.000 geschätzt. Im August wurde eine Massenvergewaltigung von 242 Frauen im Osten des Landes publik; die UN gestanden darauf hin ein, dass sie die Verantwortung dafür trügen, diese Taten nicht gestoppt zu haben. Für die Vergewaltigungen werden in jüngster Zeit verstärkt die Milizen der "Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR) verantwortlich gemacht, ebenso sind Täter aber auch in der kongolesischen Armee zu finden.