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17. April 2009

Offener Brief an Merkel und Steinmeier - Frauenrechte in den Fokus!

Vor dem Hintergrund der weltweiten Proteste gegen die Unterzeichnung des frauenverachtenden, schiitischen Familiengesetzes in Afghanistan fordert medica mondiale die Bundesregierung auf, Frauenrechte endlich zu einem zentralen Bestandteil ihrer Afghanistan-Strategie zu machen. In einem öffentlichen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier drängt medica mondiale auf ein entschiedenes Eingreifen seitens der deutschen Politik, um das Gesetz in seiner jetzigen Form zu verhindern.

„In den letzten fünf Jahren sind auf deutscher sowie internationaler Entscheidungsebene der Schutz und die Förderung von Frauen und Mädchen während des Wiederaufbaus in Afghanistan gänzlich ins Hintertreffen geraten. Wenn ein Wiederaufbau auch im Innern der Gesellschaft stattfinden soll, ist es unumgänglich, die Rechte afghanischer Frauen endlich dauerhaft zu stärken“, so Monika Hauser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale.

medica mondiale fordert in einem heutigen Schreiben Merkel und Steinmeier nachdrücklich auf, die weitere Entwicklung bezüglich des schiitischen Familiengesetzes kritisch im Auge zu behalten und nicht zuzulassen, dass die afghanische Regierung „den Skandal einfach aussitzt“, so Selmin Çalikan, Bereichsleiterin Politik und Menschenrechte von medica mondiale. Die RegierungsvertreterInnen sollten am Vortag eines Treffens zwischen Präsident Hamid Karsai und VertreterInnen eines Netzwerkes afghanischer zivilgesellschaftlicher Organisationen (the Afghan Civil Society Network) Einfluss auf die afghanische Regierung nehmen. Während des Treffens am 18. April geht es um die angekündigte Überprüfung des Gesetzes – die Bundesregierung müsse die möglichen negativen Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit im Falle einer Umsetzung des Gesetzes verdeutlichen.

Überfällig sei auch, dass die Bundesregierung ein auf 10 bis 15 Jahre angelegtes, ressortübergreifendes Aufbaukonzept vorlege, das Frauen und Mädchen in Kernbereichen wie Bildung, Gesundheit sowie Friedens- und Aufbauprozessen beteiligt und sich in seiner konkreten Umsetzung auf die UN-Resolutionen 1325 und 1820 bezieht.

„Wären Frauen und Mädchen in den letzten sieben Jahren zentraler Bestandteil des internationalen Afghanistan-Engagements gewesen, hätte es gar nicht erst zu einer Verschärfung des Klimas für die Durchsetzung von Frauenrechten kommen können. Die internationale Gemeinschaft hat durch ihr ignorantes Verhalten mit dafür gesorgt, dass ein solches Gesetz verabschiedet werden konnte und viele Frauenrechtlerinnen durch ihr mutiges und öffentliches Eintreten für Frauenrechte um ihr Leben fürchten müssen“, so eine afghanische Mitarbeiterin von medica mondiale in Kabul.

Die Gewalt gegen westliche Entwicklungsfachkräfte und die Ablehnung von Frauenrechten als ausschließlich westlicher Wert wurden laut Einschätzung von medica mondiale in den letzten vier Jahren erheblich durch einen unzureichenden Wiederaufbau, wachsende Armut und NATO-Bombenangriffe auf ZivilistInnen genährt. „Dies hat in erheblichem Maße zur Verschlechterung der Lebenssituation von Frauen beigetragen“, erklärt Monika Hauser.

Einzelne Paragraphen des Gesetzes hatten Anfang April weltweites Entsetzen ausgelöst, da sie die in der afghanischen Verfassung verbrieften Rechte von Frauen verletzen. Unter anderem sieht das neue Familiengesetz vor, dass Frauen ihren Ehemännern jederzeit sexuell zur Verfügung stehen müssen und somit Vergewaltigung in der Ehe erlaubt wäre. Weiterhin verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihrer Ehemänner arbeiten zu gehen, mit Ausnahme medizinischer und anderer Notfälle das Haus zu verlassen und gesteht das Sorgerecht für Kinder im Fall einer Scheidung ausschließlich Vätern und Großvätern zu.

Afghanische Frauenorganisationen hatten schon in den letzten beiden Jahren durch hartnäckige Verhandlungen mit dem Justizminister, dem Höchsten Gerichtshof und Imamen erreicht, dass einige frauenfeindliche Paragraphen des Gesetzes herausgenommen wurden.