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25. November 2008

Mehr Schutz und Sicherheit für Frauen vor Vergewaltigungen im Kongo

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert die Frauenrechtsorganisation medica mondiale die Bundesregierung zu verstärktem politischen Engagement im anhaltenden Kongo-Konflikt und zur Umsetzung der Resolution 1820 auf. Seit dem Ausbruch neuer Kämpfe im Ostkongo seit Ende August hat sich die Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Osten der Demokratischen Republik Kongo noch weiter verschärft. Lesen Sie unsere Pressemitteilung.

Immaculée Birhaheka, Leiterin der im Osten des Kongo ansässigen Partnerorganisation Promotion et Appui Aux Initiatives Feminines (PAIF) berichtet von schweren Menschenrechtsverletzungen und unzähligen Vergewaltigungen durch Regierungssoldaten, Angehörige bewaffneter Milizen und Rebellenarmeen.

„Erst kürzlich verschleppten Soldaten eine Frau in ihr Lager, wo sie misshandelt und vergewaltigt wurde. Einer unserer Mitarbeiterinnen gelang es, die Frau zu befreien und sie ins Krankenhaus zu bringen. Wir haben den Fall vor das Militärgericht gebracht“, so Birhaheka. Trotz internationaler Abkommen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt schaut die Welt tatenlos zu – sind Frauen der Gewalt sämtlicher kriegerischer Parteien ausgesetzt.

Monika Hauser, Gründerin und Geschäftsführerin von medica mondiale, fordert die deutsche Regierung nachdrücklich auf, “die internationale Norm der Schutzpflicht endlich ernst zu nehmen und mit gezielten diplomatischen Bemühungen zu einer politischen Lösung des Konflikts beizutragen, um Frauen im Kongo effektiv vor weiterer sexualisierter Gewalt zu schützen.“ Eine friedliche Lösung im Kongo müsse dabei eindeutig den Vorrang haben. Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihren Einfluss als eines der wichtigsten Geberländer der Entwicklungszusammenarbeit in der DR Kongo stärker als bisher zu nutzen und die kongolesische Regierung dazu zu drängen, ernsthafte Friedensverhandlungen mit allen am Konflikt beteiligten Personen zu führen. Auch Vertreterinnen von Frauenorganisationen müssen dringend in die Friedensgespräche miteinbezogen werden.

medica mondiale begrüßt die vor wenigen Tagen beschlossene Aufstockung der UN-Friedensmission MONUC um 3.000 Blauhelm-Soldaten und Soldatinnen. Allerdings muss das Mandat neben dem allgemeinen Schutz der Zivilbevölkerung explizit den Schutz der weiblichen Bevölkerung vor Vergewaltigungen als eine der Hauptaufgaben der Friedenstruppe vorsehen. Nur so kann dem erschreckenden Ausmaß sexualisierter Gewalt im Ostkongo begegnet werden. Bisher werden Frauen, die Schutz bei der MONUC suchen, einfach weggeschickt. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Einrichtung einer Einheit zur Bekämpfung von sexualisierten Gewaltverbrechen gegen Frauen innerhalb der MONUC, die sich ausschließlich um den Schutz von Frauen und Mädchen vor Vergewaltigung kümmert, Vergewaltiger festsetzt und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausliefert.

medica mondiale fordert daher die Bundesregierung auf, sich neben einem verstärkten politischen Engagement konkret für die Umsetzung der UN-Resolution 1820 einzusetzen. Diese Mitte des Jahres verabschiedete Resolution erkennt erstmals Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit an und erlaubt dadurch Sanktionen gegen Verantwortliche und Schritte zum Schutz und zur Verhinderung von Gewalt.

Kontakt:
Stefanie Keienburg - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Email: skeienburg(at)medicamondiale.org - Fon: +49 (0)221/931898-25