Zurück zur Übersicht
19. Juli 2010

Afghanistan-Konferenz in Kabul: Offener Brief an die Bundesregierung

Vor dem Hintergrund der Afghanistan-Konferenz am 20. Juli in Kabul hat medica mondiale gegenüber der Bundesregierung ihre große Besorgnis über die aktuelle Verschlechterung der Menschenrechtslage in Afghanistan insgesamt und für die weibliche Bevölkerung im Besonderen zum Ausdruck gebracht. In einem öffentlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière und Entwicklungsminister Dirk Niebel mahnt die Frauenrechtsorganisation, dass das Konzept der Afghanisierung nicht zu Lasten der afghanischen Zivilbevölkerung umgesetzt werden dürfe.

Die zum großen Teil aus ehemaligen War Lords’ bestehende afghanische Regierung habe in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass sie kein ernsthaftes Interesse am Aufbau demokratischer Strukturen und an der Einhaltung von Frauen- und Menschenrechten hat, heißt es in dem Schreiben. Auch die Internationale Gemeinschaft habe es bislang sträflich versäumt, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Afghanistan voranzutreiben. Funktionierende Staatsapparate, die große Summen von Entwicklungsgeldern vertrauenswürdig und sinnvoll verwalten könnten, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Auch aus diesem Grunde könnten internationale Abkommen zum Schutz der Frauen nicht umgesetzt werden.

In dem Schreiben verweist medica mondiale auf ihr aktuelles Positionspapier zur Lage der Frauen in Afghanistan. Darin fordert die Frauenrechtsorganisation unter anderem ein sofortiges Ende der Operation „Enduring Freedom“ und die Unterstellung sämtlicher internationaler Truppen unter UNO-Mandat. Des weiteren müsse eine klare Trennlinie gezogen werden zwischen Militär und zivilen Organisationen der Entwicklungszusammen- und Menschenrechtsarbeit und sich das Verhältnis der bereitgestellten Gelder dringend zugunsten des zivilen Aufbaus verschieben. Bislang gingen drei Viertel der deutschen Ausgaben für Afghanistan in den militärischen Einsatz, nur ein Viertel in den zivilen Aufbau. Gelder für Frauenprojekte betragen sogar nur ein Prozent der Gesamtausgaben. Zudem sollen Zahlungen der Geberländer von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht werden, lautet eine weitere von insgesamt 13 Forderungen.

Offener Brief an die Bundesregierung am Vortag der Afghanistan Konferenz in Kabul

Positionspapier von medica mondiale zur Lage der Frauen in Afghanistan, Juni 2010