PRESSEMITTEILUNG

medica mondiale zum Internationalen Frauentag am 8. März

Frau Bundeskanzlerin Merkel, sagen Sie nein zum Krieg gegen
die Frauen in der DR Kongo!

Köln, 7. März 2008. In einem Offenen Brief fordert die Frauenrechtsorganisation medica mondiale von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Schlüsselrolle im Einsatz gegen die Gewalt an Frauen in der Demokratischen Republik (DR) Kongo einzunehmen. In dem Land sind trotz Friedensvertrag und dem jüngsten Friedensabkommen von Goma Frauen und Mädchen fortwährend extremer Gewalt ausgeliefert.

Die Gewalt, die seit vielen Jahren an den kongolesischen Frauen begangen wurde und wird, ist beispiellos: In der Krisenprovinz Kivu haben Kriegsparteien aller Couleur schätzungsweise jede dritte Frau vergewaltigt. Viele der Frauen wurden gefoltert und erlitten zum Teil lebensbedrohliche innere Verletzungen. Nur die wenigsten haben Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe. Von juristischer Unterstützung ganz zu schweigen, denn für Vergewaltiger herrscht in der DR Kongo weitgehend Straffreiheit.

„Die meisten Überlebenden müssen über die Taten schweigen und sie leben vollständig isoliert“, so die Geschäftsführerin von medica mondiale, Monika Hauser. „Das ist auch Ausdruck der internationalen Gleichgültigkeit, denn alle lassen zu, dass die Täter den Frauen mit Vergeltungen drohen können und die Dorfgemeinschaften und Familien die Frauen ausstoßen.“ Die Einordnung der Gewalttaten an Frauen als banaler Kollateralschaden in Kriegsgeschehen sei ein Skandal. Obwohl bereits im Oktober vergangenen Jahres die Sonderbeauftragte der UN, Yakin Ertürk, erklärt habe, dass die Situation für die Frauen in der Provinz Südkivu die schlimmste Krise weltweit sei, blieben die tausendfachen Angriffe auf die Frauen folgenlos.

Auch die deutsche Politik bliebe unerträglich stumm. „Die Bundesregierung steht nach eigenen Angaben im ‚engen politischen Dialog’ mit der Regierung Kabila, so auch zum Schutz der Menschenrechte – sind Frauen davon ausgenommen?“, so Monika Hauser. „Bundeskanzlerin Merkel muss um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen eine Schlüsselrolle im Einsatz gegen die Gewalt an Frauen einnehmen.“ Bei einem sogenannten „potenziellen Partnerland“ Deutschlands müsse doch von einem erheblichen Einfluss der Bundesregierung auf die DR Kongo ausgegangen werden.

Als Gebernation müsse Deutschland seine politische und finanzielle Macht nutzen, um für Schutz und Gerechtigkeit für die Frauen zu sorgen. Aktuell sieht die Bundesregierung eine Intensivierung des Engagements vor: Über den so genannten „Fonds pour la consolidation de la paix“ soll das Land mit bis zu 50 Millionen Euro (sogenannte Friedensdividende) von 2007 bis 2009 gefördert werden. „Werden dadurch auch die vergewaltigten und gefolterten Frauen Hilfe erwarten können? Alle Zahlungen müssen an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden. Und es muss ausgewiesene Gelder für die Unterstützung von Frauen geben – neben der Förderung von Nationalparks mit seltenen Berggorillas“, fordert Monika Hauser. Die PolitikerInnen in der DR Kongo müssten veranlasst werden, ein angemessenes Handlungskonzept zur Bekämpfung von Gewalt vorzulegen – mittels eines nationalen Aktionsplans müsse die Regierung auf allen Ebenen konkrete Strategien zum Schutz der Frauen aufzeigen. Das Rechtswesen müsse umfassend reformiert werden, damit die Opfer von sexualisierter Gewalt endlich ihre Fälle vor Gericht bringen können. „Die Täter müssen wissen, dass sie für Vergewaltigung eine hohe Strafe zu erwarten haben.“ Das Internationale Strafrecht, das im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs festgehalten ist, müsse in nationales Recht umgesetzt werden, damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, Sexualverbrechen eingeschlossen, auch in der DR Kongo verfolgt werden können.

Die Frauen bräuchten dringlich Zugang zu medizinischer und psychologischer Unterstützung; etwa 30 Prozent der Vergewaltigungsopfer sind mit HIV infiziert. Außerdem müsse nationales und internationales Militär-Personal als Teil des Problems spezielle Schulungen zu Internationalen Menschenrechtsstandards mit Fokus auf die Zero-Tolerance-Haltung gegenüber sexualisierter Gewalt und Ausbeutung erhalten. Insgesamt stelle die anhaltende Gewalt eine extreme Menschenrechtsverletzung dar, die innere Sicherheit und Frieden in der Region nachhaltig gefährdeten, unterstreicht Hauser. „Frau Bundeskanzlerin Merkel, Ihr bisheriger Einsatz für die Menschenrechte ist anerkennenswert – machen Sie deutlich, dass auch die Frauen in der DR Kongo unter den Schutz der Menschenrechte fallen.“

medica mondiale unterstützt seit 2004 die kongolesische Frauenrechtsorganisation PAIF (Promotion et appui aux initiatives féminines) in der Region Kivu bei der medizinischen Erstversorgung und psychischen Stabilisierung überlebender Frauen. In Kooperation mit PAIF wird derzeit in der ostkongolesischen Stadt Goma ein interdisziplinäres Zentrum als Anlaufstelle für Überlebende sexualisierter Gewalt aufgebaut und das Angebot psychosozialer Beratung und Unterstützung beim Ausbau von Selbsthilfestrukturen in den ländlichen Gebieten um die Stadt Kalehe ausgeweitet.

Angesichts der akuten Zuspitzung hat medica mondiale außerdem Nothilfe geleistet für Operationen von Verletzungen durch Vergewaltigungen sowie für den Kauf von Nahrungsmitteln und Medikamenten.

medica mondiale setzt sich seit 15 Jahren ein für traumatisierte Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten und versteht sich als Anwältin für die Rechte und Interessen von Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt überlebt haben. Neben gynäkologischer Versorgung, psychosozialer und juristischer Unterstützung leistet medica mondiale politische Menschenrechtsarbeit.

 

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