PRESSEMITTEILUNG

Vor der Entscheidung des Bundestages über die OEF-Mandatsverlängerung in Afghanistan

Konzertierte Aktion gegen die Armut statt Anti-Terror-Einsätze!

Berlin, 8. Oktober 2007. Kurz vor der Entscheidung des Bundestages über die Mandatsverlängerung der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) haben die Organisationen medica mondiale und TERRE DES FEMMES verstärkte Anstrengungen für einen zivilen Wiederaufbau – vor allem zu Gunsten von Frauen – anstelle einer weiteren Aufrüstung in Afghanistan gefordert.

Im Rahmen des so genannten Krieges gegen den Terror sind in Afghanistan fast täglich zivile Opfer zu beklagen. Erst am vergangenen Wochenende wurden nach Militärangaben 18 Menschen getötet, darunter eine Frau und zwei Kinder. Vor diesem Hintergrund ist die Lage von Frauen und Mädchen in dem Land nach wie vor schlecht: Die Müttersterblichkeit ist die zweithöchste der Welt, etwa 80 Prozent der Frauen und Mädchen werden zwangsverheiratet und die Hälfte der Gefängnisinsassinnen wird aufgrund sogenannter „moralischer“ Verbrechen eingesperrt – also wegen vermeintlichen Ehebruchs oder Weglaufen von Zuhause. Suizidversuche von Frauen und Mädchen nehmen zu und die gefährliche Sicherheitslage bietet in vielen Familien einen Vorwand, weibliche Verwandte nicht aus dem Haus zu lassen. Christa Stolle, Geschäftsführerin von TERRE DES FEMMES: „Unsere afghanischen Kolleginnen berichten, dass sich die Situation der Frauen seit dem Sturz der Taliban kaum verbessert hat“.

„Frauen und Mädchen sind vor allem durch das Missverhältnis zwischen militärischen und zivilem Engagement gefährdet,“ so die Geschäftsführerin und Gründerin von medica mondiale, Monika Hauser. In den zivilen Aufbau fließt lediglich ein Viertel der deutschen Gesamtausgaben für Afghanistan. Diese Unausgewogenheit müsse sich ändern. Die Truppen würden aufgrund der schlechten Sicherheitslage derzeit nur sich selber schützen und kaum mehr der Bevölkerung Schutz bieten können. „Wie will die internationale Gemeinschaft so Herzen und Köpfe der Afghaninnen und Afghanen gewinnen?“, so Hauser weiter.

Im Interesse der internationalen und deutschen Politik stünden immer stärker die Sicherheitsinteressen der Interventionsmächte, immer weniger spiele die soziale Not der Bevölkerung in Afghanistan eine Rolle. Vor allem die US-geführte Anti-Terror-Einheit OEF gefährde mit der aggressiven militärischen Strategie immer stärker die Sicherheitslage – vor allem für die Frauen. „Die Operation Enduring Freedom muss daher so schnell wie möglich raus aus dem Land,“ forderte Monika Hauser.

„Eine erheblich größere Summe als bisher muss in den zivilen Aufbau fließen, ein großer Anteil daran in die Förderung von Frauenrechten und den Aufbau von direkten Dienstleistungen für Frauen im Gesundheits-, Rechts- und Bildungswesen,“ erklärte die Geschäftsführerin von medica mondiale. Die Bundesregierung müsse unbedingt darauf hinwirken, dass auf allen Ebenen der Zusammenarbeit Frauen in stärkerem Maße miteinbezogen werden. Christa Stolle betonte: „Auch wenn in der neuen Verfassung die Gleichberechtigung der Geschlechter festgeschrieben ist, werden Frauenrechte mit Füssen getreten. Mehr Bildung und Ausbildung, insbesondere der Mädchen und Frauen, sind der Schlüssel für mehr gesellschaftliche Teilhabe.“ Bislang beteiligten sich Frauen bei dem zivilen Wiederaufbau in viel zu geringem Maße – ein weiterer Grund neben der mangelden Bildung läge in der extremen Gewalt an Frauen.

In einem Brief vom 14. November an die Bundeskanzlerin Angela Merkel wiesen die Organisationen auf die Versäumnisse der Bundesregierung in ihrer Afghanistanpolitik und auf die erheblichen Defizite des neuen Afghanistan-Konzeptes hin. In Frauen – als wichtigsten Entwicklungsmotor einer Gesellschaft – werde nicht oder nur halbherzig investiert und somit auf das Potential von mehr als die Hälfte der Bevölkerung verzichtet.„Will sich das die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik leisten?“ so Hauser und Stolle in ihrem Schreiben.

Bei dem vorhandenen militärischen Engagement in Afghanistan – so bei den ISAF-Kräften, deren deutsche Beteiligung erst vor kurzem verlängert wurde – müssten in verstärktem Maße frauenspezifische Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt werden. So sollten den Truppen Frauenbeauftragte angehören, die die Soldaten in Fragen des öffentlichen Schutzes von Frauen beraten und auf eine stärkere Einbindung von Frauen bei der Identifizierung von Wiederaufbauprojekten abzielen sollten. Diese Forderung findet sich unter weiteren in einem Fazit eines Bericht von medica mondiale zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 für Frauen, Frieden und Sicherheit.

 

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