50 Jahre Unabhängigkeit des Kongo
Am Vortag des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik (DR) Kongo weist die Frauenrechtsorganisation medica mondiale auf das Schicksal tausender Frauen und Mädchen hin, die in den anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen vor allem im Osten des Landes weiterhin Opfer von gezielten Vergewaltigungen seitens Rebellen und Soldaten der Regierung, aber auch zunehmend von Zivilisten werden. medica mondiale fordert die kongolesische Regierung auf, der humanitären Tragödie endlich ein Ende zu bereiten und ihren Verpflichtungen im Rahmen der UN Friedensmission MONUC nachzukommen.
Das Ausmaß von Vergewaltigungen in dem zentralafrikanischen Land ist noch immer erschreckend hoch. Für das Jahr 2009 zählten die Vereinten Nationen etwa 8.000 gemeldete Fälle, wobei davon auszugehen ist, dass es sich nur um einen Bruchteil der tatsächlichen Vergewaltigungen handelt. Es wird geschätzt, dass seit Beginn der Kongokriege in den 90er Jahren mehr als 200.000 Frauen vergewaltigt wurden. Die Täter sind in der Regel bewaffnet, gehören Milizen oder Rebellengruppierungen an, aber auch der kongolesischen Armee.
Gemeinsam ist ihnen die brutale Vorgehensweise. Viele der Opfer werden verschleppt, manchmal wochenlang vergewaltigt und oftmals schwer verletzt zurückgelassen.
„Der Regierung Kabila fehlt offensichtlich nach wie vor der politische Wille, den Gewaltverbrechen an Frauen und Kindern Einhalt zu gebieten“, sagte Monika Hauser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale. Trotz ehrgeiziger Ziele und Absichtserklärungen, beispielsweise im Rahmen des im April 2009 unterzeichneten nationalen Plans zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt (Comprehensive Strategy on Combating Sexual Violence), habe die Regierung die Aufgabe vollkommen ignoriert, Sicherheit für Frauen zu gewährleisten.
Immaculée Birhaheka, Leiterin von PAIF, kongolesisches Partnerprojekt von medica mondiale, erklärte, dass MenschenrechtsaktivistInnen die Feiern zur Unabhängigkeit des Landes boykottieren werden. Grund sei, dass die Regierung die Beisetzung des kürzlich ermordeten Menschenrechtlers Chebeya am 30. Juni untersagt habe: „Wir beklagen auf das Schärfste die verheerende Menschenrechtslage in unserem Land. Besonders Frauen sind weiterhin schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt; die Gesetze gegen
Gewalt an Frauen werden immer noch nicht angewendet.“
Auch internationale Abkommen zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Übergriffen und Vergewaltigungen, wie die vor zwei Jahren verabschiedete UN-Resolution 1820, haben an der Situation von Frauen bislang kaum etwas geändert. Im Kampf gegen die hohe Straflosigkeit in der DR Kongo, die UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seinem Bericht zur Umsetzung der Resolution als eines der Hauptprobleme und Ursache für die anhaltende sexualisierte Gewalt bezeichnet hat, sind kaum Verbesserungen festzustellen. Zwar kommt es inzwischen vor, dass einfache Soldaten für sexuelle Gewalttaten bestraft werden, leitende Offiziere bleiben jedoch weitgehend straflos.
medica mondiale begrüßt das am 28. Mai verabschiedete neue Mandat der UN-Mission MONUC (ab 1. Juli MONUSCO: Organization Stabilization Mission in the DR Congo), das bis Ende 2011 verlängert wurde. Oberstes Ziel ist nach wie vor, Zivilpersonen vor Menschenrechtsverletzungen, insbesondere vor allen
Formen sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, zu schützen. Des weiteren soll die MONUSCO die kongolesische Regierung bei ihren Anstrengungen unterstützen, die Menschenrechte zu fördern und zu
schützen und die Straflosigkeit zu bekämpfen, insbesondere durch Umsetzung der Nulltoleranzpolitik der Regierung bei Disziplinarvergehen, Verletzungen der Menschenrechte und Verstöße gegen das humanitäre Recht.
“Kabila muss das neue Mandat jedoch auch ernst nehmen und umsetzen“, so Hauser. Als eines der Geberländer der internationalen Entwicklungszusammenarbeit müsse auch die deutsche Bundesregierung stärker als bisher ihren Einfluss nutzen, um die Regierung der DR Kongo auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu verpflichten.
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