m-journal 2-2007

Wegweisende Politik für die Frauen Liberias

Eine schwierige Situation erwartete zu ihrem Amtsantritt Anfang 2006 die erste Frau an der Spitze eines afrikanischen Staates, Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf: eine Arbeitslosenquote von mehr als 80 Prozent, hohe Korruption, zerstörte Infrastruktur im ganzen Land, eine von Gewalt geprägte Gesellschaft nach mehr als 14 Jahren Bürgerkrieg. Viele Probleme sind noch immer ungelöst, doch nach eineinhalb Jahren Präsidentschaft ist es mehr als deutlich: Liberia wird weiblich regiert.

„Meine Regierung beabsichtigt, die Frauen Liberias in allen Bereichen unseres nationalen Lebens zu stärken. Wir werden Gesetze unterstützen und weitere einführen, die ihnen ihre Würde zurückgeben und wir werden radikal gegen Verbrechen vorgehen, die sie entmenschlichen. Wir werden das Gesetz gegen Vergewaltigungen uneingeschränkt durchsetzen.“ Bereits in ihrer Antrittsrede verkündete „Ma Ellen“, wie sie von der Bevölkerung oft genannt wird, eine neue Ära für die Frauen ihres Landes und sagte sexualisierter Gewalt gegen Frauen öffentlich den Kampf an.Wegweisend in einem Land, in dem während des Krieges und danach etwa zwei von drei Liberianerinnen vergewaltigt wurden.

Mit ihrer Regierung setzt Ellen Johnson-Sirleaf auf die gezielte Unterstützung von Frauen und darauf, im Kampf gegen sexualisierte Gewalt strategische Allianzen zu schließen zwischen Regierung, Justiz, Polizei, Gesundheitsbehörden, Nichtregierungsorganisationen und Medien.

Als erste Amtshandlung verabschiedete die Präsidentin ein Gesetz, das die Strafen für Vergewaltigung verschärfte: So können die Täter mit lebenslanger Haft bestraft werden. Als eines der ersten Länder Afrikas legte Liberia außerdem einen konkreten Aktionsplan zur effektiven Prävention und Intervention bei Gewalt gegen Frauen vor. Seit ihrem Amtsantritt hat Ellen Johnson-Sirleaf außerdem zahlreiche Frauen in einflussreiche Positionen gebracht, so zum Beispiel im Justizministerium, und sie direkt am Wiederaufbau und an friedensbildenden Maßnahmen beteiligt. Auch die Polizei des Landes hat als einzige in einem afrikanischen Staat eine weibliche Leitung, die 48-jährige Beatrice Munah Sieh. Sechs Prozent der Polizisten sind derzeit weiblich, künftig sollen 20 Prozent Frauen ihren Dienst bei der Polizei leisten.

Weltweit zum ersten Mal kommt in Liberia ein reines Frauenkontigent der Vereinten Nationen zum Einsatz. Es wird die liberianischen Polizeikräfte insbesondere beim Thema sexualisierter Gewalt bei Prävention und Aufklärung von Verbrechen unterstützen. Die Präsenz weiblicher UNSoldaten in Monrovia wird auch dazu beitragen, den sexuellen Missbrauch seitens ihrer männlichen Kollegen einzudämmen – denn auch in Liberia sind die Frauen von sexueller Ausbeutung durch die UN-Friedensmissionen betroffen. Eine breit angelegte Kampagne der Regierung Liberias mit den Vereinten Nationen will eingreifen mit der zentralen Botschaft: „Kein Sex für Hilfe. Keine Hilfe für Sex.“

Doch nicht nur in der Stadt soll die Position von Frauen gestärkt werden. Bei einer Rundreise im Frühjahr dieses Jahres stattete die Präsidentin auch dem Frauenzentrum von medica mondiale Liberia in Fishtown, einem der wenigen Frauenprojekte auf dem Land, einen Besuch ab. Sie zeigte sich sehr beeindruckt und erklärte, dass es in jedem Bundesstaat ein Frauenzentrum geben solle.

Die Maßnahmen der Präsidentin zeigen Wirkung: Gewalt gegen Frauen ist öffentliches Thema, die Weichen für ein Ende der Straflosigkeit sind gestellt. Zwar ist Vergewaltigung noch immer eines der häufigsten Verbrechen, doch sitzen inzwischen immer mehr Täter im Gefängnis, unter ihnen auch Männer aus renommierter Stellung. Ein Anfang zu mehr Gleichberechtigung, wie die Präsidentin überzeugt ist: „Frauen in leitenden Positionen werden dazu beitragen, die Welt sicherer, friedlicher und fortschrittlicher für sich und ihre Kinder zu gestalten.“ *

* Ellen Johnson-Sirleaf in ihrer Rede vor der UNESCO in Paris im März 2006.