m-journal 2-2005

Menschenrechtsarbeit:
Roma-Frauen werden nach Kosova abgeschoben

Seit Mai schiebt die Bundesrepublik Deutschland auch Angehörige ethnischer Minderheiten aus Kosova ab – unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben, und unabhängig davon, ob sie traumatisiert sind. Bei Gesprächen im April zwischen der UN-Verwaltung (UNMIK), dem Bundes-Innenministerium und den Ländern – vertreten durch NRW und Baden-Württemberg – wurde die Abschiebung von kosovarischen Ägyptern und Ashkali beschlossen.

Ab Mai wurden zunächst 300 Personen, ab Juli 500 Personen der UNMIK zur Abschiebung gemeldet, ab Januar 2006 soll es dann keine zahlenmäßige Begrenzung Abzuschiebender mehr geben. Betroffen von der Vereinbarung zwischen UNMIK, BMI und den Ländern sind rund 35.000 Minderheitenangehörige aus Kosova. Es handelt sich mehrheitlich um Menschen, die schon seit 15 Jahren hier in Deutschland leben und arbeiten und deren Kinder hier zur Schule gehen.

Der Vereinbarung zufolge sind nun auch Roma vor Abschiebungen nicht mehr sicher. Und dies, obwohl sogar der kosovorische Ombudsman in Deutschland, Marek Nowicki im März in einem Brief an das Bundesministerium des Innern klar hervorhob, dass nichtserbische Minderheiten in Kosova keine Zukunftsaussichten haben, und darum bat, vorerst keine Abschiebungen vorzunehmen.

Trauma nach sexualisierter Gewalt kein Abschiebehindernis

Die desolate Situation von Romafrauen in Kosova schilderte Monika Hauser eindrücklich nach einer Projektreise dorthin bei einem gemeinsamen Pressegespräch am 16. Juni 2005 mit dem Flüchtlingsrat NRW und dem ROM e.V. Medica Kosova, so sagte sie, habe viele Roma-Frauen unter ihren Klientinnen: „Daher wissen wir, wie erschreckend ihr Alltag von Armut und sexualisierter Gewalt geprägt ist. Zumeist in Baracken außerhalb der Städte hausend, ohne fließendes Wasser und Strom, unter katastrophalen hygienischen Bedingungen, haben sie so gut wie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Die extrem hohe Geburtenrate wirkt sich zusätzlich verheerend auf die gesundheitliche Lage der Romafrauen aus. Es gibt

gerade für sie keinerlei Aussicht, eine Arbeit zu bekommen, um ihr Überleben zu sichern. Verschwindend wenige Kinder – vor allem kaum Mädchen – besuchen eine Schule.“

Brutale Rechtsprechung

Trotz dieser Realität vor Ort und entgegen der geltenden Asyl-Gesetzgebung will die Bundesregierung unter anderem zahlreiche Roma-Frauen abschieben, die durch die ethnische Verfolgung und sexualisierte Gewalt schwer traumatisiert sind. Obwohl alleine das Vorliegen einer schwer wiegenden Krankheit nach dem deutschen Asylrecht ein Bleiberecht begründen kann, wird dies in der Praxis so gut wie nie erteilt. Die UN-Verwaltung in Kosova wies Anfang 2005 nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es in Kosova keinerlei geeignete Behandlungsmöglichkeiten für Traumatisierte gebe.

Mahnwache bei einer Abschiebung am Flughafen

Um gegen diese menschenverachtende Politik und Rechtsprechung zu protestieren, haben sich mehrere Organisationen, wie der Flüchtlingsrat NRW, der ROM e.V., Kein Mensch ist Illegal, der Verein der Balkanägypter, Pro Asyl und medica mondiale Ende Juni zu einer Mahnwache anlässlich einer Abschiebung am Düsseldorfer Flughafen zusammengefunden. Unter anderem versuchten kosovarische Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, in teils sehr bewegenden Ansprachen, den im Abschiebebus sitzenden Menschen Mut zuzusprechen – obwohl sie selber im nächsten Abschiebeflug sitzen könnten.

In Kooperation mit mehreren Organisationen sind für den Herbst weitere Protestkundgebungen geplant, über die wir Sie auf unserer Website und über unseren E-Mail-Newsletter informieren werden.