Zwei Kriegsverbrecher des Sudan angeklagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof

medica mondiale begrüßt Anklage und warnt vor Marginalisierung sexualisierter Kriegsgewalt

Köln, 28. Februar 2007. Die Frauenrechtsorganisation medica mondiale begrüßt den Vorstoß des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) Luis Moreno Okampo, endlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sudan zur Anklage vor dem ICC zu bringen. Gleichzeitig verweist medica mondiale auf die nach wie vor fehlenden Gesamtstrategie zur Verfolgung sexualisierter Kriegsgewalt. Gestern hatte Okampo bei der Vorverfahrenskammer Antrag auf Vorladung zweier Beschuldigter gestellt und in der Begründung auch Vergewaltigung explizit benannt.

Die Beschuldigten sind Ahmad Harun, ehemaliger sudanesischer Innenminster, der verantwortlich gemacht wird für die Rekrutierung von Janjaweed-Milizionären und Ali Kushayb, oberster Janjaweed-Kommandeur in West-Darfur (derzeit in Haft in Sudan). Beiden wird vorgeworfen, verantwortlich zu sein für eine große Anzahl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei gemeinsamen Angriffen von Sudanesischer Armee und Janjaweed auf vier Dörfer und Städte in West Dafur. Die insgesamt 51 Anklagepunkte schließen Vergewaltigung, Mord, Verfolgung, Folter, Vertreibungen, Eigentumszerstörung, Plünderungen, unmenschliche Behandlung, unrechtmäßige Gefangennahme und vieles mehr ein.

Eine medica mondiale-Vetreterin begrüßte heute (28. Februar) in Köln, dass „die Verbrechen an Frauen im Sudan endlich vor dem ICC verhandelt werden sollen". Gleichzeitig kritisierte sie, dass Okampo bislang nicht "für eine kohärente Ermittlungs- und Anklagestrategie im Hinblick auf sexualisierte Gewaltverbrechen gesorgt" habe. Dies könne nur durch eine mit weitgehenden Befugnissen ausgestattete Gender-Bevollmächtigte gewährleistet werden. Die hierzu ausgeschriebene Stelle wurde im letzten Jahr ohne Angabe von Gründen wieder gestrichen. Sexualisierte Gewalt, so die medica mondiale-Vertreterin, sei jedoch kein Nebenschauplatz, sondern zentral in allen aktuellen Kriegen.

medica mondiale forderte Okampo auf, die Stelle erneut auszuschreiben, um der wachsenden Sexualisierung von Kriegsgewalt, die sich in erster Linie gegen Frauen und Mädchen richtet und generationsübergreifende Folgen hat, auch in der Strafverfolgung den richtigen Stellenwert zu geben. Darüber hinaus mahnt medica mondiale dringend an, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Zeuginnen umfassend über ihre Rechte zu informieren und entsprechend ihrem Willen und Wünschen zu schützen. Die Erfahrungen des Jugoaslawien- und Ruanda-Tribunals hätten gezeigt, dass gerade Frauen, die zu Vergewaltigungen ausgesagt haben, rasch identifizierbar und in ihrer eigenen Gesellschaft mannigfaltigen Diskriminierungen ausgesetzt seien.

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Gabi Mischkowski
(Referentin für Gender Justice)
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