100 Jahre Gefängnis für US-Soldaten wegen Vergewaltigung im Irak:

Wichtiges Signal für die Ächtung von Kriegsverbrechen an Frauen

Köln, 23. Februar 2007. Die internationale Frauenrechtsorganisation medica mondiale begrüßt das Urteil des Militärgerichtes im US-Bundesstaat Kentucky, das einen US-Soldaten wegen Vergewaltigung im Irak jetzt zu 100 Jahren Haft verurteilte. medica mondiale-Gründerin Dr. Monika Hauser sagte heute (23.2. 2007) in Köln dazu, es handle sich „um ein wegweisendes Signal zur Ächtung von Kriegsvergewaltigungen“. Sie hoffe, so Hauser weiter, dass die künftige US-Regierung die Signalkraft dieses Urteils auch in ihre internationale Politik einfließen lasse und sich vor allem auch endlich zum Internationalen Strafgerichtshof bekenne.

Die USA lassen bis dato keine Ermittlungen gegen ihre Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu und pochen auf ihre nationale Gerichtsbarkeit auch im Falle von Kriegsverbrechen. medica mondiale, welche die Gründung und Besetzung des ICC intensiv begleitet hatte, kritisiert seit Jahren dieses Verhalten. Monika Hauser: „Das Urteil aus Kentucky zeigt nun, dass die künftigen politischen Kräfte der USA auch die Entschlusskraft haben sollten, sich internationaler Strafgerichtsbarkeit zu öffnen. Dies vor allem auf ihrem Weg zur Wende hin zu einem wahrhaft demokratischen Land! Juristische Gerechtigkeit für Frauen auch im internationalen Zusammenhang zu erwirken, muss dabei ein vordringliches Ziel sein. Wir setzen hier unsere Erwartungen in den oder die künftige/n Präsident/in – ob sie oder er nun Clinton oder Obama heißen wird.“

Zum Hintergrund des Urteils:

Ein Jahr nach dem Massaker amerikanischer Soldaten in der irakischen Stadt Mahmudija hat gestern ein Militärgericht einen der Täter zu 100 Jahren Haft verurteilt. Das Militärgericht im US-Bundesstaat Kentucky verurteilte den 24-jährigen Paul Cortez wegen der Vergewaltigung und Ermordung eines 14-jährigen Mädchens und des Mordes an den Eltern und der jüngeren Schwester. Der Feldwebel bekannte sich schuldig zu vierfachem Mord, Vergewaltigung und Verabredung zur Vergewaltigung. Er habe die Tat mit drei weiteren Soldaten der 101. Luftlandedivision im Irak geplant, sagte Cortez vor dem Militärgericht der Kaserne Fort Campbell. Wegen seines Geständnisses drohte Cortez nicht mehr die Todesstrafe.

Im Zusammenhang mit dem Verbrechen im März vergangenen Jahres wurde bereits im November 2006 der ebenfalls 24-jährige Soldat James Barker zu 90 Jahren Haft verurteilt. Barker beschrieb, wie die insgesamt fünf Soldaten Whisky tranken und Karten spielten, während sie das Verbrechen planten.

Cortez sagte aus, dass das Mädchen zuerst von dem Soldaten Steven Green und dann von ihm vergewaltigt worden sei. Dann habe Green die Eltern und die Schwester und schließlich die 14-Jährige erschossen. Sie hätten die Leiche des Mädchens und ihre eigenen Kleider in Brand gesetzt. Die Tatwaffe warfen sie in einen Kanal.

Green wurde bereits vor der Anklage aus den Streitkräften entlassen und muss sich deswegen vor einem Zivilgericht in Kentucky verantworten. Die beiden übrigen Soldaten, Jesse Spielman und Bryan Howard, warten noch auf ihren Prozess vor einem Militärgericht.

 

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