medica mondiale: „Verbesserung der Situation für Frauen in Afghanistan durch die Ergebnisse der Loya Jirga fraglich“

Kabul/Köln, im Januar 2004. Anfang Januar ging nach dreiwöchiger Beratungszeit die Große Ratsversammlung „Loya Jirga“ in Kabul/Afghanistan mit der Verabschiedung des Grundgesetzes zu Ende. 500 Delegierte, darunter 100 Frauen, hatten unter starken Sicherheitsvorkehrungen an der Versammlung teilgenommen.
Die Frauenhilfs- und Menschenrechtsorganisation medica mondiale e. V. unterstützte mit afghanischen Mitarbeiterinnen Teilnehmerinnen der Loya Jirga. Das Fazit der Organisation: „Diese Loya Jirga hat für Frauen in Afghanistan so gut wie nichts voran getrieben“, so die Geschäftsführerin und Gründerin von medica mondiale, Dr. Monika Hauser.

Einige der fortschrittlich orientierten weiblichen Delegierten sagten den medica mondiale-Mitarbeiterinnen, sie hätten sich in ihrem Kampf um positive Veränderungen für die Frauen in Afghanistan von der Mehrheit der Delegierten sehr alleine gelassen gefühlt. Sie hatten sich im Vorfeld untereinander auf eine Hauptforderung geeinigt: Die Gleichstellung von Mann und Frau im Grundgesetz. Monika Hauser: „Dieses Ziel ist formell zwar erreicht. Für den Alltag der Frauen jedoch bedeutet dies gar nichts. Die unklaren Formulierungen im Verfassungsentwurf öffnen den Fundamentalisten Tür und Tor. Gesetze, die der „heiligen“ Religion des Islam widersprechen, werden für ungültig erklärt. Somit wird die Scharia durch die Hintertür eingeführt. Hauser weiter: „Da zukünftig der nationale Rat [Dawani] über wichtige Fragen entscheidet, welche die Bindung des Grundgesetzes an das islamische Recht betreffen, ist die Teilhabe von fortschrittlichen Kräften daran das eigentlich Entscheidende. Wir fordern die Internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, sich intensiv in diese Besetzungsentscheidung einzubringen. Radikale konservative Kräfte müssen dringend hier heraus gehalten werden – fortschrittliche demokratische gefördert!“

Die Situation von weiblichen Delegierten während der Loya Jirga

Die Teilnahme von internationalen Angehörigen verschiedener Organisationen und der Medien wurde sehr stark beschnitten. Trotzdem gelang es den Mitarbeiterinnen von medica mondiale in Kabul, durchgehenden Kontakt zu einer Delegierten des demokratischen Lagers zu halten. Sie berichtete, dass fortschrittlich orientierte weibliche Delegierte subtilen wie offenen, massiven Anfeindungen, konkreten Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt waren. Eine afghanische Mitarbeiterin der Kanadischen Botschaft wurde geschlagen, eine weitere Delegierte, die kriminelle Machenschaften anwesender Warlords anprangerte, bekam Morddrohungen.

Mehr Sicherheit für kommende Wahlen nötig

Vor der Loya Jirga hatte medica mondiale die Verantwortlichen in einem Brief eindringlich aufgefordert, für Frauen besonders umfassende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Teilnahme überhaupt zu ermöglichen.
Diese Forderungen, so medica mondiale, seien im Hinblick auf die kommenden Wahlen , die voraussichtlich im Juni stattfinden werden immer noch aktuell. Hauser dazu: „Ob Frauen sich als Wählerinnen registrieren lassen oder nicht, hängt größtenteils von den Sicherheitsvorkehrungen bei der Registrierung ab.“

Aufbau fördern – Diskriminierung bestrafen

Hauser kritisierte, dass nach wie vor internationale Aufbauhilfe unter anderem auch vom deutschen Staat nach Afghanistan geht, ohne dass diese an politische Vereinbarungen im Sinne der afghanischen Frauen gekoppelt werden: „Wann wird endlich zum ersten Mal eine Zahlung ausgesetzt, bis Afghanistan nachgewiesen hat, dass es ein Jahr lang nicht gegen das internationale Anti-Diskriminierungs-Abkommen [CEDAW] verstoßen hat, das die afghanische Regierung im März 2003 unterzeichnet hat?“
Hauser kündigte an, dass medica mondiale sich in nächster Zeit neben der konkreten Projektarbeit vor Ort nach wie vor auch verstärkt politisch von Deutschland aus und in Afghanistan selbst für die Rechte der afghanischen Frauen einsetzen werde.

 

 

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